Seit wann bestellt die ARD Gesetze?
- Markus Mähler
- 12. Okt. 2020
- 2 Min. Lesezeit
Aktualisiert: 13. Okt. 2020
Vorhang auf für einen neuen und wichtigen Prozess: In drei neuen Videos blicken wir in die Hinterzimmer der Macht. Was läuft da eigentlich zwischen der ARD und den Staatskanzleien der Bundesländer?
Die Milliarden müssen fließen: Unsere ARD arbeitet jahrelang mit einer unklaren Rechtslage, wenn es um die Bescheide zum Rundfunkbeitrag geht. Hinter den Kulissen gab es darüber schon längst "Rechtsstreitigkeiten" mit den Bürgern.
Also wird die ARD 2018 in den Hinterzimmern der Politik aktiv: Sie stößt eine Gesetzesänderung an, bereits im Juni 2020 wird der gewünschte Paragraf Gesetz. Er verändert die Rechtslage zu Ungunsten der Bürger - wieder einmal.
Die Öffentlichkeit erfährt davon: nichts. Die Bürger wissen nicht, dass wir uns seit Jahren gegen den Rundfunkbeitrag wehren konnten. Die Bürger wissen auch nicht, was da zwischen den Bundesländern und der ARD genau lief.
Im Juli 2020 bringt ein Prozess des Anwalts Thorsten Bölck diese sehr vertrauliche und sehr geräuschlose Zusammenarbeit doch noch ans Licht. Es gibt aber noch so viel, was wir nicht wissen.
Also beginnen der Anwalt Thorsten Bölck und der Autor Markus Mähler ein juristisches Experiment: Die 16 Staatskanzleien der Bundesländer sollen ihre Aktenschränke öffnen und Details zu diesem Treffen benennen.
Die Reaktionen aus den Schaltzentralen der Macht fallen zumindest abwechslungsreich aus: desaströs, versponnen oder einfach nur abgehoben.
Drei Videos, die tief blicken lassen: Die Gesetzgebung zum Rundfunk ist leider in großen Teilen intransparent - und das macht sie zu einem Demokratiedefizit.
Ein Experiment, drei Videos:
erscheint am 11. Oktober 2020
erscheint am 12. Oktober 2020
erscheint am 13. Oktober 2020
Die Dokumente zum Prozess:
Minute 1:40 – Klageschrift gegen das Land Brandenburg
Minute 11:24 – 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (Baden-Württemberg)
Minute 13:47 – 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (Hessen)
Minute 3:02 – Ein Überblick über unser juristisches Experiment
Minute 4:46 – Die Reaktion aus Berlin
Minute 7:17 – Die Reaktion aus Sachsen-Anhalt
Minute 9:10 – Die Reaktionen aus Nordrhein-Westfalen
Minute 12:00 – Die Reaktion aus Hessen
Minute 15:08 – Die Reaktion aus Thüringen
Minute 17:18 – Die Reaktion aus Brandenburg
Die GEZ gestoppt: Höchste Zeit für einen neuen Prozess (Teil 5)
Es gibt in diesem Video keine neuen Dokumente. Die hier geschilderten Fälle findet Ihr in meinem Buch.
Das ist nicht der einzige Sieg von Thorsten Bölck gegen die ARD. Erfahrt mehr darüber in meinem neuen Buch: Ihr könnt es in der Buchhandlung kaufen, direkt beim Verlag bestellen oder bequem bei Amazon ordern.
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